Der gerichtliche Sieg von Herrn Pumpyansky bezieht sich auf seine Aufnahme in die EU-Sanktionsliste vom September 2022, März 2023 und September 2023. Er wurde für einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten unrechtmäßig auf der Liste geführt, was wesentliche Auswirkungen auf sein Privat- und Arbeitsleben hatte und gegen seine Grundrechte verstoß. Aus verfahrenstechnischen Gründen wurde die letzte Eintragung unseres Mandanten vom März 2024 nicht in die Klage einbezogen, die das Gericht zu seinen Gunsten entschied. Folglich bleibt Herr Pumpyansky trotz seines Sieges in Luxemburg weiterhin auf der Grundlage derselben Kriterien, Eintragungsgründe und gleichwertigen Beweise eingetragen, die das Gericht für die Eintragung im September 2023 für rechtswidrig erklärt hat.
Die Praxis der EU, alle sechs Monate erneut Sanktionen zu verhängen, führt in Verbindung mit langwierigen Gerichtsverfahren - wie im Fall von Herrn Pumpyansky - oft zu fortgesetzten Sanktionen trotz erfolgreicher Anfechtung. Dadurch entsteht ein "Perpetuum mobile illegaler Sanktionen", ein verfahrenstechnischer "Frankenstein", der der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der Gewaltenteilung widerspricht, da der Rat Gerichtsentscheidungen im Wesentlichen außer Kraft setzt.
Außerdem untergräbt diese Praxis den Rechtsschutz und verdeutlicht eine systemische Schwäche der Rechtsgarantien, die gegen Artikel 47 der Grundrechtecharta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) verstößt.Es bleibt zu hoffen, dass der EU-Rat das eindeutige Urteil des Gerichts respektiert und Herrn Pumpyansky bei nächster Gelegenheit von der Liste streicht.
Herr Pumpyansky wird seit April 2022 von LGP vertreten. Wir kämpfen unermüdlich dafür, seinen Namen reinzuwaschen und ihn von der Sanktionsliste zu streichen. Herrn Pumpyanskys Anwaltsteam bei LGP wird von Gabriel Lansky und Philip Goeth geleitet und umfasst Anna Zeitlinger, Martin Jacko, Alexander Egger, Elizaveta Dubrovskaya, Konstantin Oppolzer, Jakub Hanesch und Alexey Nenashev.
