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Kasachstan setzt auf neue Investitionspolitik

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Die kasachische Regierung verabschiedete im Juli 2022 eine neue staatliche Investitionsstrategie, welche bis 2026 umgesetzt werden soll. Trotz der vielen globalen Krisen und massiven geopolitischen Veränderungen bleibt Kasachstan das Land mit den meisten ausländischen Investitionen in Zentralasien.

Um diese Spitzenposition noch weiter auszubauen, wirbt Kasachstan derzeit verstärkt um ausländische Direktinvestitionen. Dazu wurde bereits in den letzten Jahren ein optimales Umfeld für Investoren geschaffen, das nunmehr auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit, Transparenz, ESG sowie der Grünen Wirtschaft aufbaut.

Gleichzeitig wurden bestimmte Prioritäten für die Umsetzung der neuen Investitionspolitik festgelegt. Dazu zählen die Schaffung neuer exportorientierter und hochtechnologischer Produktionsstandorte durch eine schrittweise Regionalisierung in Kasachstan, die Einbindung von Produkten in regionale und globale Versorgungsketten sowie die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Entwicklung des heimischen Marktes. Gleichzeitig soll der Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, auch wenn eine völlige Abkehr vom Rohstoffsektor nicht beabsichtigt ist. Ebenso soll die Umsetzung von Projekten mittels innovativer Technologien gemäß OECD-Standards in bestehenden Produktionsanlagen zur Entwicklung „grüner Technologien“ und alternativer Energiequellen (einschließlich Wasserstoff) fortgesetzt werden.

Ausländische Investitionen werden durch sog. bilaterale Investitionsschutzabkommen geschützt. Solche Abkommen bieten einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, indem sie die Rechte von Investoren zur Durchführung von Investitionstätigkeiten garantieren. Außerdem tragen sie dazu bei, das Investitionsklima zu verbessern und die für beide Seiten vorteilhafte Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen den Ländern weiter auszubauen. Österreich und Kasachstan haben ein bilaterales Investitionsschutzabkommen am 12.01.2011 abgeschlossen, welches am 21.12.2012 in Kraft getreten ist.

Die Prognosen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Kasachstan klingen durchaus optimistisch: Erwartet werden Investitionen von 59 multinationalen Unternehmen aus Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Italien, Frankreich, den USA, der VR China, der Republik Korea, Japan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schätzungen zufolge wird der Bruttozufluss ausländischer Direktinvestitionen bis 2026 voraussichtlich 25,5 Milliarden Dollar erreichen.

LGP ist schon seit 2009 in Kasachstan tätig und berät sowohl kasachische als auch europäische multinationale Unternehmen. Die Spezialgebiete von LGP in Kasachstan umfassen unter anderem Gesellschaftsrecht, M&A, Kartellrecht, Steuerrecht, Baurecht, Europa- und Sanktionsrecht sowie Arbeitsrecht. Seit 2013 verfügt LGP auch über eine Tochtergesellschaft Lansky, Ganzger & Partner Kazakhstan LLP mit Sitz in Astana.