Wir haben die vorliegende Ausgabe der LGP News einem äußerst bedeutsamen Thema gewidmet, der Rechtsstaatlichkeit. Sie fungiert als tragende Säule einer gerechten, demokr atischen Gesellschaft. Doch ihre Verwirklichung bleibt noch immer ein großes Unterfangen, wie viele Artikel unserer renommierten Gastautoren und LGP Partner belegen.
Zum Auftakt unseres Schwerpunktthemas wird das Spannungsfeld Finanzmärkte und Rechtsstaat von dem ehemaligen Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Ewald Nowotny beleuchtet und umreißt hochaktuelle wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen. Gefolgt von einem Beitrag von Gabriel Lansky, der das Rechtsberatungs- und Vertretungsverbot im EU Sanktionenrecht als eklatanten Einschnitt in europäische Grundfreiheiten beschreibt.
Georg Stawa, Justizattaché für Süd-Ost-Europa an der Österreichischen Botschaft in Belgrad, skizziert hingegen die beachtlichen Ergebnisse von Rechtsstaatlichkeitsreformen der Westbalkanstaaten im Kontext der EU-Beitrittsbemühungen. Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, betont darauffolgend die Wichtigkeit der gerichtlichen Unabhängigkeit, die sich auch durch Kritik entwickeln und verbessern kann.
In seiner besorgniserregenden Analyse der aktuellen Rechtsordnung, teilt Philip Goeth LGPs Erfahrungen im europäischen und internationalen Sanktionenrecht. Maria Berger, ehemalige EuGH-Richterin, beschäftigt sich im Gegensatz dazu mit der Bedeutung von „Soft Powers“ im Kontext des europäischen Rechtsstaats, gefolgt von dem Beitrag unseres Rechtsexperten Gerhard Jarosch, der Einblick in die internationale Zusammenarbeit von Strafverteidigern bei strafrechtlichen Ermittlungen gewährt.
Klaus Steinmaurer, RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post, erläutert die europäische und globale Perspektive der Regulierungspolitik, anschließend unterstreicht der Verfassungsexperte Heinz Mayer die Bedeutung des Verwaltungsrechts und der Richterausbildung in Österreich, während Anna Zeitlinger und Elena Burova den Nahen Osten als Brennpunkt für internationale Streitbeilegung vorstellen.
Schlussendlich erläutern Angela Angelovska und Marko Gucheski aus unserer Kanzlei in Skopje die Bedeutung des Verfassungsgerichts in Nordmazedonien, während Martin Jacko und Lubomir Chripko aus unserem Office in Bratislava die Bedeutung des Verfassungsgerichts aus einer slowakischen Perspektive beleuchten.
Eine spannende und informative Lektüre wünschen
Gabriel Lansky, Gerald Ganzger, Philip Goeth, Anna Zeitlinger, Martin Jacko & Arlind Zeqiri
